Freie Wählergemeinschaft Kahl kritisiert höheren Etat für die Feuerwehr

Im Main Echo vom 16. Januar 2012 kann man folgenden Beitrag lesen, der deutlich erkennen lässt, dass die freien Wähler immer noch nicht verstanden haben, dass die Feuerwehr Pflichtaufgabe der Gemeinde und kein Verein ist. Alles abgesehen natürlich von völlig falschen Zahlen, die zugrunde gelegt werden. FWG Kahl kritisiert höheren Etat für die Feuerwehr Kommunales: Beim Dreikönigstreffen grundsätzliche Bedenken gegen die Finanzpolitik der Gemeinde formuliert Kahl Die Kahler FWG hat sich bei ihrem diesjährigen Dreikönigstreffen vor allem mit der Finanzsituation der Gemeinde Kahl beschäftigt. Dies geht aus einer Pressemeldung der Freien Wähler hervor. Darin wird der Fraktionsvorsitzende und dritte Bürgermeister Klaus-Dieter Heinrich mit den Worten zitiert, dass Kahl »schwere Zeiten bevorstehen«. Kahl habe mit 209 000 Euro nur noch geringe Rücklagen und müsse 2012 einen Kredit in Höhe von 1,4 Millionen Euro aufnehmen. Er und sein Fraktionskollege Alfred Wilz kritisieren in diesem Zusammenhang, dass auf der einen Seite bei den Vereinen die Fördermittel um 50 Prozent zurückgefahren und deren Kosten für die Sporthallen und die Festhalle um über 50 Prozent erhöht worden seien, auf der anderen Seite aber »der Etat für die Feuerwehr weiterhin immer höher« werde. Für 2012 seien über 200 000 Euro vorgesehen. Wilz sieht das System der Feuerwehren nicht mehr als zeitgemäß an: Die FWG sei für die Gründung von Stützpunktfeuerwehren als Berufsfeuerwehr. Diese könne schneller vor Ort sein und entlaste die Gemeindehaushalte. Es sei »unmöglich, dass eine der am besten ausgerüsteten Feuerwehren im Landkreis, die erst vor zehn Jahren ein Feuerwehrgerätehaus für eine Million Euro bekam, jetzt Forderungen in Höhe von 241.000 Euro stellt«, wird Wilz in der Pressemitteilung zitiert. Heinrich moniert darüber hinaus, dass seit Jahren der Unterhalt gemeindlicher Anwesen vernachlässigt werde – etwa der »Schwanen« in der Hauptstraße, der immer mehr verkomme, oder die Gaststätte im Vogelpark, die so sehr durch Randale zerstört sei, dass hier »nur noch ein Abriss in Frage kommt«. Kaum noch Gewerbesteuer Eine der Ursachen der Kahler Finanzsituation sieht die FWG darin, dass die Großbetriebe kaum noch Gewerbesteuer zahlen würden oder sogar Rückerstattungen erhielten. mgh Quelle: Main-Echo vom 16. Januar 2012